Und weiter geht der orangene Siegeszug gen Berlin. Auch im Land der kleinen Menschen, dem Saarland, konnten die Piraten in den Landtag einziehen. Es ist also nicht nur das weltgewandte, globale Berlin, welches ein politisches Herz für Nerds hat, nein, auch im kleinsten Flächenbundesland der BRD scheinen die Menschen mit dem eigentümlichen, niedlichen Dialekt, die Heinz Beckers, ein Herz für politische Nerds gefunden zu haben. Und das ist gut so.

Eigentlich denkt fast jede/r bei dem Begriff Saarland an Oskar Lafontaine. Dieser oft als „Napoleon von der Saar“ verspottete Ex-Verräterpartei-El Cheffe hat, nachdem er entdeckte, daß sein Herz links schlägt, mit der Linken ja doch durchaus schon Achtungserfolge feiern können. Nur nicht dieses Mal, denn die Linken haben knapp über 5% der Stimmen verloren. Das ist für die Mischung aus enttäuschten Sozialdemokraten und alten Marxisten-Leninisten (an die Ossis: Sowat hatten wer im Westen auch :D ) schon arg knapp an der Katastrophe vorbei geschrammt…

Aber dieses Mal haben sogar Oskars GenossInnen an der Saar die Rechnung ohne den Wirt, äh, sorry, die Piraten gemacht. 7,4% sind wahrlich besser als gedacht. Die Hochrechnungen gingen meist von knapp über 5% aus. 50% also fast über den Werten der Hochrechnung. Davon waren wohl nicht nur Piraten mal wieder überrascht (zumindest ich, ich bin zwar Optimist, aber ich bin auch manchmal Realist), sondern auch der politische Gegner. Auch wenn es absehbar war.

Nehmen wir zB die menschenfeindlichen Marktradikalen, also die FDP. Liberal sind die ja nur, wenn es um menschenverachtende neoliberale Marktpolitik geht, sowie in der Ausweitung von Lobbyismus. 1,2%. Acht Prozent verloren! Ahhhhhhhh. Ich glaube Fefe hat einst geschrieben, daß mensch nicht die FDP bashen sollte, das wäre ja, wie wenn mensch behinderte Kinder verhaut. Und an dieser Stelle belassen wir es dabei, denn es ist wirklich kein Gentlemen-haftes Verhalten, wenn auf den am Boden liegenden Gegner noch eingetreten wird. Ah doch, einen noch: GOOD RIDDANCE! Auf nimmer wiedersehen, bitte geht den Weg der Dinosaurier und verschwindet! Auf das ihr das Tag „Ehemalige Parteien der Bundesrepublik Deutschland“ auf Wikipedia unter euren Eintrag kriegt! Im übrigen hat sogar die Familienpartei mehr bekommen, die NPD nur 250 Stimmen weniger. Aber ne, ich wollte die armen Typen ja nicht bashen. Sorry, ich glaube, dieses Versprechen KANN und WILL ich nicht einhalten ;) .

Die Verräterpartei hat ebenfalls zugelegt, die Schwarze Pest liegt ungefähr gleich auf wie bei der vorherigen Wahl. Naja, muss ein verzweifeltes Volk sein, wenn es der Verräterpartei weiter traut. Vielleicht noch Nachwirkungen durch die erbfeindische Besatzung ;) (Achtung, das ist hier Humor, wer das ernst nimmt, ist selber schuld).

Die Grünen sind ganz knapp drin. Ich hätte mich ja gefreut, wenn die Müsli-Konservativen ganz raus geflogen wären. Denn die Grünen sind schon lange nicht mehr eine alternative, fortschrittliche und freiheitliche Partei. Die Basis vielleicht noch. Die Elite, die Bestimmer (traurig bei einer ursprünglich auch aus der antiauthoritären Bewegung stammenden Partei), das sind reine Bio-Öko-Müsli-Konservative. Das Denken des heutigen etablierten Grünen (an der Basis gibt es wie gesagt noch freiheitliche linksliberale Reste) kreist um Sanktionen, Verbote und Gebote. Ein Mehr an Regelungen ist typisch Grün. Aber das Zeichen einer freiheitlichen Gesellschaft und einer freiheitlichen Gesellschaftsentwicklung ist eben das Verringern von Geboten und Verboten sowie das Mehren von Freiheiten und Rechten.

Wozu aber führt nun der erneute Achtungssieg von Orange? Die Kaperfahrt, die hoffentlich auch NRW im Sturm nehmen wird (wobei erst nur 5% bei den Umfragen, Jungs, Mädels aus der alten Heimat, da geht noch was!1!!ELF! K, Saarland sah auch erst 5% in den Umfragen vor…) und Schleswig-Holstein und und und und… Oh, meine Begeisterung lässt mich abschweifen. Nun, wohin führen diese Erfolge? Na logisch: Zum Piratenbashing durch die etablierten Parteien.

Die Marktradikalen werfen den Piraten vor, sie hätten ihr liberales Profil ja bei der FDP geklaut. Ah ja, alles klar. Die FDP hat noch ein liberales Profil? Mensch, Schnarre, mach dich nicht weiter lächerlich. Für Döring ist gar Basisdemokratie “die Tyrannei der Masse”. Wer jetzt immer noch nicht rallt was für eine Ideologie hinter der FDP steckt, dem ist nicht mehr zu helfen.

Die Grünen meckern aus oben genannten Gründen besonders. Und behaupten, die Piraten hätten ja kein Programm. Die haben wohl seit Jahren kein Piratenprogramm mehr gelesen, da die Vollis gegen die Kernis obsiegt haben sind die Programme der Piraten alles andere als nur auf Nerd-Politik ausgelegt und mittlerweile sogar recht breit gestreut. Ah, ja…

Und das Sturmgeschütz der deutschen Sozialdemokratie, Frau Nahles (hier aus der Ecke wo ich lebe), sagt, es sei eine ihrer primären Aufgaben, die Piraten aus dem Bundestag rauszuhalten. Statt sich auf die Eskapaden der CDU zu konzentrieren, sucht sie sich nen kleineren “Feind”. Armselig sowas.

Diese ganzen Parteien kommen nicht klar mit der neuen, basisdemokratischen Kultur, der Benutzung des Webs als Methode der politischen Meinungsfindung und Willensbekundung. Und jetzt, nachdem sie sehen, daß Orange nicht einfach eine Eintagsfliege war, kriegen sie Panik. Und werfen wie die Affen mit Scheisse um sich. Naja, wenns schön macht…

 Wie sagte doch der Mahatma Gandhi:

“First they ignore you, then they laugh at you, then they fight you, then you win.”

 Daher: Ahoi Kameraden! Die Kaperfahrt geht weiter, bis nach Berlin!

Und am Ende nochmal: DANKE SAARLAND! IHR SEID WUNDERBAR!

Mensch glaubt ja kaum was er oder sie so liest. Da lese ich in der ehemals linken Tageszeitung einen Artikel über die argen Jungs und Mädels der ARGE. Einer krebskranken Frau und Hartz IV-Bezieherin wurde, als sie im Krankenhaus lag, mal eben die Wohnung durchsucht. Weil ja Zweifel beständen. Obwohl sie durch eine Bekannte regelmäßig gegenüber der ARGE durch Dokumente belegte wie es mit ihrem Zustand aussah, in welchem Krankenhaus sie sich befand etc.

Allerdings weis ich nicht, was ich ekelhafter finden soll. Übereifrige Sozialschnüffler (das sich solche Leute nicht in Grund und Boden schämen, naja in allen Diktaturen gibt es Handlanger, warum nicht auch in der sozialen Agenda 2010-Diktatur?) oder aber die Vermieterin, welche die ARGE-Mitarbeiter in die Wohnung gelassen hat. Eigentlich beides widerlich.

Ich zitiere mal das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, an das sich vor allem die ARGE mal halten sollte:

 Art 13 

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

(aus: Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland)

Aber denen ist ja schon das Recht auf Freizügigkeit egal. Wobei das in Absatz 2 des Artikel 11 im GG auch durchaus im Sinne der sozialfeindlichen Menschenfeinde interpretiert werden kann. Bürger in Hartz IV werden in ihren von der Verfassung garantierten Rechten so oder so beeinträchtigt. Da hilft dann auch kein Verfassungsgericht, wenn die Politik Urteilen keine Taten folgen lässt. Hmm da war doch noch was mit dem Wahlrecht… Oh off topic, heben wir uns für später auf…

Ich bin ja eh mittlerweile der Meinung (Achtung! Disclaimer: Jetzt folgt eine wilde, komplett unbelegte und garantiert unrealistische Verschwörungstheorie! ;) Kein Anspruch auf objektive Wahrheit irgendwie verlangt oder so ;) !), Hartz IV wurde von durch neoliberale und neokonservative Kräfte unterwanderten angeblichen Sozialdemokraten geschaffen, um eine neue Unterklasse zu entwerfen, auf die dann die vorherige Unterschicht (die mit Bild-Zeitung, RTL2 und prekären Arbeitsverhältnissen nur knapp über Hartz-Satz) herab blicken kann. Die Wut, die sich ansonsten zu Recht gegen die Volksbeherrscher (damals halt die angeblichen Sozialdemokraten) gewendet hätte, wurde so umgebogen auf die die sich nicht wehren können. Und staatlicher Willkür und dem Gusto einzelner ARGE-Mitarbeiter ausgeliefert sein wünsche ich niemandem.

 Aus eigener Erfahrung kann ich sagen (den Göttern sei Dank bin ich wieder in Lohn und Brot), bei der ARGE gibt es nette Sachbearbeiter. Aber die sind auch Realisten. O-Ton „Es tut mir leid, aber Sie sind für die Arbeitslosigkeit überqualifiziert. Jobs kann ich Ihnen eh nicht anbieten, dafür sind wir nicht da. Ehrlich gesagt sind wir nur da um Sie gegebenenfalls zu sanktionieren und ihre Hartz-Bezüge zu kürzen.“ Das war die Nette. Hat mir aber trotzdem geholfen, einfach durch ihre Menschlichkeit. Aber die war ja noch jung. Zynisch wird mensch in diesem Job wohl später erst.

Da gab es einmal auch einen älterer Mitarbeiter der ARGE, welcher ein Prototyp des Herrenmenschen bzw „Ich bin Gott, bete mich an“-Typus war. „Ja warum soll ich Ihnen das denn bezahlen jetzt wo Sie arbeitslos sind?“… Äh ne, Du sollst mir gar nichts bezahlen. Geht ja nicht aus deiner Tasche… Das ganze Gehabe erinnerte mich an das typische Amtsstuben-Authoritätsständerding (muss was sexuelles sein..) was schon Friedrich Wilhelm Voigt so wunderbar ausnutzen konnte.

Und wenn ich dann noch von Fällen wie oben lese, dann krieg ich das Würgen. Kein Wunder, wenn mensch in der Süddeutschen vom „Krieg im Arbeitsamt“ liest. Aber, meine lieben Herren von der Zeitung, der wahre Krieg in diesem Land ist ein sozialer Krieg. 1,3 Millionen Menschen welche trotz 160 Stunden Arbeit im Monat Hartz IV beantragen müssen zum aufstocken. Menschen, welche angeblich nicht vermittelbar sind weil sie zu hoch qualifiziert sind (siehe diesen Telepolis-Artikel). Ein Euro-Jobber, welche den Arbeitsmarkt beschädigen. Eine Maßnahme-Industrie, in der Millionen für alle paar Monate stattfindende „Maßnahmen“ wie Bewerbungstrainings etc. ausgegeben werden, nur damit während dieser Zeit die Teilnehmer nicht in der Statistik der Erwerbslosen auftauchen.

Alleine Hartz IV ist schon Grund genug, nie wieder der Verräterpartei zu trauen. Ich hab damals ja gesagt, traut dem Schröder nich, dat isn Lipper!

Wer sich gedacht hat, die neue Regierung in Baden-Württemberg würde etwas ändern und der erste grüne Ministerpräsident der Bundesrepublik Deutschland sei ein Garant für ein neues rechtsstaatliches Denken der Juntas auf Länderebene, der wird nun bitter enttäuscht. Der für das Land Baden-Württemberg zuständige Inennresorts-Chef, aka Inneminister Reinhold Gall (vom Juniorpartner der Grünen, der Verräterpartei aka SPD), ist der Meinung, die vom Verfassungsgericht gekippte Vorratsdatenspeicherung sollte wieder schleunigst eingeführt werden. Die VDS sei unabdingbar für den Kamp gegen Terror und „schwere“ Kriminalität. Jaja, kennen wir die Geschichte. Sind dieselben Märchen die auch der Friedrichs von den Katholibans erzählt, wie sie der nah an der Grenze zur Paranoia befindliche Wolfgang S. erzählte, wie sie der Ex-Grüne, dann Verräterpartei-Schily (und der war mal RAF-Anwalt..) erzählte, etc.

Als ob ein Überwachungsstaat jemals für mehr Sicherheit gesorgt hätte in der Geschichte der Menschheit. Eher im Gegenteil. Das ist reine Psychologie der Machthaber. Ängste schüren, Feindbilder aufbauen, von den wahren sozialen Schwierigkeiten ablenken, an deren Abschaffung sie nicht interessiert sind, da sie systemimmanente Faktoren dieser Altherren-Junta sind. Von einem Katholiban erwarte ich ja solche Statements, die, wie Loriot so schön sagte, Schwarze Pest kann ja einfach nicht anders. Wie mensch in einigen der letzten Postings und deren Links lesen kann, die Lüge von Neokonservativen ist keine Lüge, sondern Teil der neokonservativen Ideologie. Imaginäre Feinde und Bedrohungsszenarien sind ein Kernelement der Denke dieser Menschen. Und bei diesen geht es einfach gesagt nur um folgendes Szenario: Die Menschheit hat die Liberalität und ihre Rechte dazu genutzt, sich in ein Sodom und Gomorrha zu verwandeln. Nur mit Lügen und ausgedachten Bedrohungsszenarien werden „alte Werte“ wieder populärer. Wie gesagt, ich verweise noch mal auf die BBC Doku „The Power of Nightmares“. Anscheinend gibt es bei der Verräterpartei auch einige entweder - ängstliche - paranoide - den Lügen der Neokons auf den Leim gegangene - selber lügende - oder alles zusammen Politiker. Aber neu ist das ja nicht.

Die Sozialdemokratie war seit 1914ev schon verloren. Und ist es auch heute noch. Aber das sich eine GRÜNE Regierung, die erste grüne Landesregierung, traut, die VDS zu unterstützen, zeigt, daß die ehemalige alternativ-linke Bürgerrechtspartei der Grünen heute auch nur eine konservative bourgeoise Partei ist. Eine die niemand braucht. Sie haben zwar grade einen Höhenflug in allen Wahlen und Umfragen. Aber danach wird mensch wieder sehen: Die selben Lügen, Unwahrheiten, bürgerlichen Zwänge einer verkrusteten Pseudo-Moral, Unterdrückungs-mechanismen etc. wie bei allen anderen Parteien die mal die Junta in den Ländern und dem Bund stellen dürfen. Die Grünen an der Bundesregierung waren ja auch nicht so der Burner. Hartz IV, Kriegseinsätze etc. Die sich alternativ gebärenden Grünen sind halt vor allem eins nicht: Eine Alternative. Nur, um es mit der deutschen Punk-Legende Slime zu sagen, „Linke Spiesser“. Die reiten gerne mal auf der Welle der „Wutbürger“, den zurecht empörten Menschen der Welt. Sind aber nur wieder Blender und Lügner. Und wieder muss eines meiner Lieblingszitate herhalten, der gute alte Michail Alexandrowitsch Bakunin sagte einst so schön, desöfteren hier schon zitiert, aber immer wieder gerne:

„Der deutsche Bourgeoise ist niederträchtig mit Gemütlichkeit“.

Linke Spiesser-Bürger sind da nicht anders. Egal ob pseudolinke Sozis oder aber ex-alternative pseudolinke Ökofutzis.

Und als kleinen Nachtrag, hier mal eine Statistik des Bundes”justiz”ministeriums zu den Abhörmaßnahmen 2009ev und den dazugehörigen Straftaten:

KiPo 0, Terrorismus ebenfalls verschwindend gering. Die meisten, anbgeblich nur für die schwersten Verbrechen reservierten Abhörmaßnahmen (zu denen die VDS gehört) trifft also eher auf “oldschool Kriminelle” zu, nicht auf irgendwelche Pedos oder aber Wahabi-Fundis. Mit Abstand am meisten “Drogenhandel”, und das sind dann zu 90% irgendwelche Leute welche nur ein bischen Weed verkaufen. Aber das ist ein anderes Thema. Mit solchen Statistiken zeigt die Junta selbst wie sie lügt. Aber mich wundert da ja gar nix mehr. Dabie hat Jimmy Carter da grade was nettes zu gesagt ;) .

 

Und gleich schon Update: Alexander Salomon, grüner Abgeordneter in BaWü, dementiert über Twitter und sagt, dieses Statement sei nicht abgesprochen und werde von der Regierung des Landes nicht unterstützt. Ein Alleingang des Sozi-Law&Order-Mannes. Die haben die Jungs und Mädels von der Verräterpartei wohl noch nicht auf ihr Mass an Bescheidenheit als Juniorpartner zurechtgestutzt ;) . Malte Spitz, Bundesvorstand Bündnis 90/Grüne, dementiert ebenfalls und bleibt bei der Position wie sie hier zu lesen ist.   Da läuft dann der erste Sozi Amok. Aber zuzutrauen wäre es auch der Partei die mit den Sozis globale Kriege und den sozialen Krieg Hartz IV mitgetragen hat. Und wie ich grade über Volker Becks Twitteraccount lese, auf der Innenministerkonferenz haben die IMs erstmal Handlungsfreiheit, der “Dienstherr” muss sich nachher damit rumschlagen.

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Zusätze/Links/Weitere Quellen etc immer mal wieder geupdatet:

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