Wer sich gedacht hat, die neue Regierung in Baden-Württemberg würde etwas ändern und der erste grüne Ministerpräsident der Bundesrepublik Deutschland sei ein Garant für ein neues rechtsstaatliches Denken der Juntas auf Länderebene, der wird nun bitter enttäuscht. Der für das Land Baden-Württemberg zuständige Inennresorts-Chef, aka Inneminister Reinhold Gall (vom Juniorpartner der Grünen, der Verräterpartei aka SPD), ist der Meinung, die vom Verfassungsgericht gekippte Vorratsdatenspeicherung sollte wieder schleunigst eingeführt werden. Die VDS sei unabdingbar für den Kamp gegen Terror und „schwere“ Kriminalität. Jaja, kennen wir die Geschichte. Sind dieselben Märchen die auch der Friedrichs von den Katholibans erzählt, wie sie der nah an der Grenze zur Paranoia befindliche Wolfgang S. erzählte, wie sie der Ex-Grüne, dann Verräterpartei-Schily (und der war mal RAF-Anwalt..) erzählte, etc.
Als ob ein Überwachungsstaat jemals für mehr Sicherheit gesorgt hätte in der Geschichte der Menschheit. Eher im Gegenteil. Das ist reine Psychologie der Machthaber. Ängste schüren, Feindbilder aufbauen, von den wahren sozialen Schwierigkeiten ablenken, an deren Abschaffung sie nicht interessiert sind, da sie systemimmanente Faktoren dieser Altherren-Junta sind. Von einem Katholiban erwarte ich ja solche Statements, die, wie Loriot so schön sagte, Schwarze Pest kann ja einfach nicht anders. Wie mensch in einigen der letzten Postings und deren Links lesen kann, die Lüge von Neokonservativen ist keine Lüge, sondern Teil der neokonservativen Ideologie. Imaginäre Feinde und Bedrohungsszenarien sind ein Kernelement der Denke dieser Menschen. Und bei diesen geht es einfach gesagt nur um folgendes Szenario: Die Menschheit hat die Liberalität und ihre Rechte dazu genutzt, sich in ein Sodom und Gomorrha zu verwandeln. Nur mit Lügen und ausgedachten Bedrohungsszenarien werden „alte Werte“ wieder populärer. Wie gesagt, ich verweise noch mal auf die BBC Doku „The Power of Nightmares“. Anscheinend gibt es bei der Verräterpartei auch einige entweder - ängstliche - paranoide - den Lügen der Neokons auf den Leim gegangene - selber lügende - oder alles zusammen Politiker. Aber neu ist das ja nicht.
Die Sozialdemokratie war seit 1914ev schon verloren. Und ist es auch heute noch. Aber das sich eine GRÜNE Regierung, die erste grüne Landesregierung, traut, die VDS zu unterstützen, zeigt, daß die ehemalige alternativ-linke Bürgerrechtspartei der Grünen heute auch nur eine konservative bourgeoise Partei ist. Eine die niemand braucht. Sie haben zwar grade einen Höhenflug in allen Wahlen und Umfragen. Aber danach wird mensch wieder sehen: Die selben Lügen, Unwahrheiten, bürgerlichen Zwänge einer verkrusteten Pseudo-Moral, Unterdrückungs-mechanismen etc. wie bei allen anderen Parteien die mal die Junta in den Ländern und dem Bund stellen dürfen. Die Grünen an der Bundesregierung waren ja auch nicht so der Burner. Hartz IV, Kriegseinsätze etc. Die sich alternativ gebärenden Grünen sind halt vor allem eins nicht: Eine Alternative. Nur, um es mit der deutschen Punk-Legende Slime zu sagen, „Linke Spiesser“. Die reiten gerne mal auf der Welle der „Wutbürger“, den zurecht empörten Menschen der Welt. Sind aber nur wieder Blender und Lügner. Und wieder muss eines meiner Lieblingszitate herhalten, der gute alte Michail Alexandrowitsch Bakunin sagte einst so schön, desöfteren hier schon zitiert, aber immer wieder gerne:
„Der deutsche Bourgeoise ist niederträchtig mit Gemütlichkeit“.
Linke Spiesser-Bürger sind da nicht anders. Egal ob pseudolinke Sozis oder aber ex-alternative pseudolinke Ökofutzis.
Und als kleinen Nachtrag, hier mal eine Statistik des Bundes”justiz”ministeriums zu den Abhörmaßnahmen 2009ev und den dazugehörigen Straftaten:
KiPo 0, Terrorismus ebenfalls verschwindend gering. Die meisten, anbgeblich nur für die schwersten Verbrechen reservierten Abhörmaßnahmen (zu denen die VDS gehört) trifft also eher auf “oldschool Kriminelle” zu, nicht auf irgendwelche Pedos oder aber Wahabi-Fundis. Mit Abstand am meisten “Drogenhandel”, und das sind dann zu 90% irgendwelche Leute welche nur ein bischen Weed verkaufen. Aber das ist ein anderes Thema. Mit solchen Statistiken zeigt die Junta selbst wie sie lügt. Aber mich wundert da ja gar nix mehr. Dabie hat Jimmy Carter da grade was nettes zu gesagt 
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Und gleich schon Update: Alexander Salomon, grüner Abgeordneter in BaWü, dementiert über Twitter und sagt, dieses Statement sei nicht abgesprochen und werde von der Regierung des Landes nicht unterstützt. Ein Alleingang des Sozi-Law&Order-Mannes. Die haben die Jungs und Mädels von der Verräterpartei wohl noch nicht auf ihr Mass an Bescheidenheit als Juniorpartner zurechtgestutzt . Malte Spitz, Bundesvorstand Bündnis 90/Grüne, dementiert ebenfalls und bleibt bei der Position wie sie hier zu lesen ist. Da läuft dann der erste Sozi Amok. Aber zuzutrauen wäre es auch der Partei die mit den Sozis globale Kriege und den sozialen Krieg Hartz IV mitgetragen hat. Und wie ich grade über Volker Becks Twitteraccount lese, auf der Innenministerkonferenz haben die IMs erstmal Handlungsfreiheit, der “Dienstherr” muss sich nachher damit rumschlagen.
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Zusätze/Links/Weitere Quellen etc immer mal wieder geupdatet:
- Die taz hat auch was zum Thema Verräterpartei plus Öko-Burger gegen Grundrechte .
- Und bei gutjahrs blog gibts ebenfalls diesen hervorragenden Artikel zum Thema.
- Die Grüne Jugend BW schreibt ebenfalls dazu
- Die JuSos BaWü sind ebenfalls entsetzt
- Der Rheinland-Pfälzische IM der Verräterpartei ist ebenfalls für die VDS, einfach peinlich, kein Wunder, daß die niemand mehr wählt wenn sie einen auf rote CDU machen
- Das Handelsblatt zitiert u.a. Volker Beck mit einem passenden “Mit Hans-Peter Friedrich sollte man kein Wettrennen auf der rechten Überholspur eingehen”
