Erstmal zum vorherigen Post: Ja, der Schramm will nicht. Schade eigentlich. Dafür kriegen wir wohl nen kommunistenfressenden neoliberalen Pfaffen als Bundespräsident. Egal. Den kriegen wir auch noch, der hat ja jetzt schon genug Kompromat in die Koffer seiner “Gegner” gepackt…
Aber was anderes. Die Demos gegen ACTA gehen weiter. Deutschland hat zwar “vorerst” (das ist in Muttis Sprache soviel wie “wir machen das, wenn ihr nicht mehr zuschaut”) die Ratifizierung auf die lange Bank geschoben, aber andererseits geht das natürlich weiter. Die Content-Luden haben nicht hunderte Politiker in der ganzen Welt (ach was, tausende) bestochen, damit ACTA begraben wird. Und ACTA ist nur ein kleiner Baustein in der Zementierung und Verschärfung des Urheberrechtes des letzten Jahrtausends, welche dem 21. Jahrhundert einfach nicht mehr gerecht wird. Und auch nur ein Baustein in der Überwachungsstaat-Gesetzgebung, welche uns demnächst mit Dronen beglücken soll… Alles nur der Anfang der Entwicklung, alleine INDECT wird uns noch viel Spaß bereiten…
Hier treffen Antidemokraten (bzw Post-Demokraten) auf die Menschenfeinde des Kapitals. Alleine die Antwort aus EU-Kreisen auf den Protest gegen ACTA zeigt die eigentliche Stoßrichtung. Aber wen verwunderts. Wir leben ja in einer Gesellschaft, in der Vertreter von “IT-Sicherheitsfirmen”, welche auch mal eben, natürlich angeblich nur über ihre italienischen Reseller, an Syrien Überwachungshard- und software verkaufen, sagen, das Netz sei keine Spielwiese für Menschen, sondern Tummelplatz für Unternehmer… Hier gilt wieder mal das Zitat aus dem Brief von Michail Alexandrowitsch Bakunin an Georg Herwegh vom 8.12. 1848ev:
“Nirgends ist der Bourgeois ein liebenswürdiger Mensch, aber der deutsche Bourgeois ist niederträchtig mit Gemütlichkeit. Selbst die Art dieser Leute, sich zu empören und ihre Empörung auszudrücken ist empörend.”
Wenn ich mir die EU-Kommission, diese nicht gewählten antidemokratischen Beamten anschaue, lässt sich das wohl mittlerweile auf ganz Europa ausdehnen, solange es diese Clique aus geschmierten Bürokraten und die Content-Luden betrifft…
Nenene. Bevor nicht im EU-Parlament die Mehrheit aus Piraten besteht und diese Kommission zum Teufel schickt (als erstes den Fischerei-Ausschuss, dort, ja genau dort, werden die meisten freiheitsfeindlichen Dinge wie ACTA durchgewunken, weil sie glauben, da schaut keiner hin… No Joke!) wird sich da wohl nicht viel ändern. Aber bevor ihr in den nächsten Wahlen massiv orange wählt, könnt ihr doch etwas tun!
Unterstützt die ePetition GEGEN ACTA! Das könnt ihr hier tun! Und bei Bedarf, schaut euch bei diesem, meines Erachtens sehr guten Werkzeug der Bürgerbeteiligung auch mal um, da findet mensch immer mal Petitionen, welche eine Signatur verdienen.
Keine Lust auf Überwachungsstaat? Keine Lust auf Abschaffung bzw. Aushöhlung der bürgerlichen Freiheitsrechte? Keine Lust auf eine Privatisierung der Justiz (denn was anderes sind maßgeschneiderte Gesetze für die Content-Luden nicht)? Mehr Freiheit statt mehr Verbote? Dann ändert etwas. Mit Petitionen, Demos, vor allem aber: wählt keine Vertreter des altaeonischen Bürgertums mehr.
