Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

 

 

 

Wie lange noch, bis Absatz 4 greift? Erkennt mensch bald, daß diejenigen, die die FDGO erhalten wollen vom Staat alle eingeknastet, kriminalisiert und behindert werden? Sehen wir mal, in 10-20 Jahren ist entweder die Postdemokratie besiegt und das GG wieder vollumfänglich gültig oder aber wir leben im neuen Faschismus, den uns Marktradikale und Neocons aufgebürdet haben.

Demokratie… war da was?

Weltweit war das Ende der letzten Woche kein guter Tag für die Demokratie… Ob die Unruhen in der Türkei oder aber das beschämende antidemokratische Gebahren der Schwarzen Pest zur Verhinderung der Blockupy-Demo in Frankfurt, alles Anzeichen eines postdemokratischen und damit antidemokratischen Gebahrens der Machthaber und das sie unterstützende Kapital in aller Welt…

Die Geschehnisse in Istanbul erinnerten doch sehr an gewisse Vorkommnisse in der jüngsten deutschen Geschichte… Der Gezi-Park sollte zugunsten eines von Erdogan persönlich hofierten Projektes abgerissen werden. Es sollten ein Museum, ein Einkaufscenter und andere Gebäude dort entstehen.  Ist so ein wenig die byzantinische Variante von S21. Aber die Bürger der Stadt fanden das alles andere als in Ordnung und protestierten. Daraus entwickelte sich, wie bekannt ist, einer der größten Massenproteste gegen das klerikalfaschistische AKP-Regime in der Türkei. Regime? Ja, denn wir konnten alle sehen (außer natürlich in unseren Medien, in diesem Land spielen Castingstars eine größere Rolle als das Aufbegehren von Menschen für ihre Rechte), wie daraus eine Bewegung wurde, die größer war als die der Parkschützer in Istanbul. Die Reaktion Erdogans war typisch für Despoten (“Alles Terroristen”, “Alles Chaoten” und das übliche Gewäsch, das von solchen Feinden des Volkes zu erwarten ist) und ohne das feinfühligere Einlenken von Staatspräsident Gül (der aber ebenfalls ein rechter religiöser Nationalist und Förderer von Millî Görüş und den Grauen Wölfen ist…) wäre das noch weiter eskaliert. Wobei, da ist noch kein Ende in Sicht.

Denn, Erdogan wäre nicht Erdogan, die nächste Provokation wartet schon. Dazu muss mensch sich natürlich die Geschichte der Türkei anschauen und vor allem die noch heute vorhandene Verehrung für den Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk. Auch wenn diese Person alles andere als unkritisch zu beurteilen ist, war er es doch, der die Ruinen des osmanischen Reiches nach dem Zusammenbruch zu einem modernen und vor allem laizistischen Staat namens Türkei zusammenfügte. Vor allem Atatürks Modernisierungs-Politik in Recht, Kultur, Sprache und Wirtschaft sucht wohl seinesgleichen im islamischen Raum. Die strikte Trennung von Staat und Religion war sein Verdienst. Natürlich ist das für die Klerikalfaschisten der AKP kein wertvolles Erbe, denn es handelt sich hier um eine islamistische Partei, die schon dafür sorgte, daß zB der Alkoholausschank im weltoffenen und westlich geprägten Istanbul eingeschränkt wurde sowie die Presse zensierte und auch generell für Unterdrückung immer zu haben ist.

Atatürk-Statuen sind allgegenwärtig in der Türkei. Und er wird von Millionen hochverehrt, auch von Konservativen, die mittlerweile zu den konservativen Islamisten der AKP übergelaufen sind bei den Wahlen. Den eigentlichen Fundis sind diese natürlich ein Dorn im Auge. Die Türkei soll gefälligst wieder wie zu osmanischen Zeiten islamisch sein. Nicht laizisisch. Daher passt es sehr gut, daß Erdogan am zentralen Taksim-Platz die große Atatürk-Statue abreißen will und eine Mosche errichten möchte. Und das hat noch um einiges mehr Konfliktpotenzial als ein Stadtpark! Dieses Symbol (wie gesagt, Wertung dieser Person ist eine andere Sache) für den Laizismus und das Erbe der modernen Türkei abzureißen ist eine ziemlich dreiste Provokation der modernen Türken. Wenn das durchkommt, kann sich Erdogan noch schneller einen Platz im Exil suchen. Und dann kann er sicher sein, es sind keine “Terroristen” oder “Chaoten” oder “ausländische Agenten”, die ihn abschiessen, sondern seine eigenen Bürger. Die Leute in der Türkei, vor allem in Zentren wie Istanbul sind alles andere als doof und kulturlos und geschichtslos. Was die Menschen allein in dieser Stadt an Kultur bereits vergessen haben müssen wir uns noch erst erarbeiten (ja, dreist geklaut aus einem Rollenspiel-Regelwerk der Satz ;) ).

Seien wir also gespannt und hoffen auf einen türkischen Frühling.

Wir brauchen aber gar nicht so auf die Türkei zu zeigen und rufen “Ihhh… Antidemokraten!”. Wir brauchen da eigentlich nur auf das Verhalten der Polizei bei der letztwochenendlichen Blockupy-Demo in Frankfurt zu schauen… Da wurde die gesamte Demo effektiv verhindert, indem die angeblichen Ordnungshüter behaupteten, aus der Spitze aus 3dutzend Leuten Personalien wegen einer Sache bei einer Demo aus dem letzten Jahr nehmen zu wollen. Schön mit Kessel und dann Greifaktionen. Wer noch nie auf einer friedlichen Demo war, die eingekesselt wurde, grundlos, und dann die Cops mit Gewalt (auch Knüppel und Schläge auf Frauen und Jugendliche, machen die immer mal wieder gerne…) eingriffen, kann sich das nicht vorstellen was das für eine Situation der Angst und Hilflosigkeit seitens der Demonstrationsteilnehmer ist. Ich hab es schon erlebt…

Und dann wurden aus Sonnenbrillen und Regenschirmen Vermummungen und Waffen! Und aus Styroporschildern! Ja das ist ja mindestens so terroristisch wie Al Quaida, RAF, IRA und ETA zusammen! Der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat hat die Situation hier geschildert, auch seine Stellung brachte ihm nichts. Unbedingt lesen!

Meine Theorie ist ja, daß die Schwarze Pest in Hessen, schon immer ein Hort rechtskonservativer bis rechtsnationaler Ideen und Geburtsstätte der größten Menschenfeinde dieser Partei, sich zwar zuerst genötigt sah durch Gerichtsurteil die Demo starten zu lassen, dann aber gezielt und geplant alles drangesetzt hat, diese zu sprengen. Provokationen seitens der Einsatzkräfte, auch mit Gewalt, Schikanen (nochmal, Sonnenbrillen und Regenschirme, WTF?) und Verhinderungsstrategien, dafür kennen wir diese Feinde der Demokratie und des Grundgesetzes.

Daher, solange auch nur eine Person die Freiheitsfeinde der Schwarzen Pest wählt (und deren marktradikalen Steigbügelhalter der Mövenpick-Partei), solange werden wir auch keinen Deut bessere Bedingungen haben als die Türkei mit ihrer momentanen klerikalfaschistischen Regierung. Die haben eine islamistische rechtskonservative Junta von Freiheits- und Menschenfeinden, wir halt eine christliche rechtskonservative Junta von Freiheits- und Menschenfeinden…

Irgendwie passt der abgedroschene Spruch doch:

Hinter dem Faschismus steht das Kapital, der Kampf um Befreiung ist international!

Nachtrag:

Nachtrag vom 5.6.2013:

Burner-Reaktionen von Orgas und Mitgliedern der freiheitsfeindlichen Schwarzen Pest:

Wie heise.de hier in diesem Beitrag berichtet, möchte die US-amerikanische Lobby-Gruppe “Commission on the Theft of American Intellectual Property” (siehe deren Website hier) gerne die Rechner von angeblichen “Urheberrechtsverletzern” kapern und sperren. Also Trojaner und andere Malware und Rootkits als Waffen benutzen. Weil ja Selbstjustiz typisch amerikanisch ist.

Vielleicht schließen sie sich noch mit der NRA zusammen und schicken ein paar Leute vorbei, die dem Delinquenten oder der Delinquentin eine Magnum an den Kopf halten…

Diese Content-Cowboys sprechen von Verdacht. Also nicht von bewiesenen Urheberrechtsverletzungen. Da diese Leute nicht grade für Technikkompetenz und Hirnschmalz bekannt sind (mensch sehe sich nur, was für Leute da drin sitzen, viele Republikaner…) werden die Blue on Blues/Friendly Fire/Kollateralschaden erwartungsgemäß groß sein, sollten die Amis so doof sein, daß diese Maßnahmen jemals Realität werden sollten.

Dabei dachte ich immer, jegliches privates Hacking sei illegal und eine schwerwiegende Straftat, vor allem in den USA. Nur Geheimdienste und der Rest der Sicherheits-Baggage dürften das. Richter braucht mensch in den USA ja seit dem ganzen “Nationale Sicherheits”-Fetischismus nicht mehr… Und ich sehe auch schon die deutschen Content-Luden, wie sie feuchte Augen kriegen ob dieser Cyberwar-Waffen gegen die pösen pösen dreckigen Filesharer, die allesamt schlimmer sind als Marc Dutroux und Osama Bin Laden kombiniert…

Hier sieht mensch wieder eindeutig, daß die Content-Luden zu den größten Freiheitsfeinden dieser Welt gehören. Nicht einmal Freiheitsfeinden wie Uhl, Friedrich und den anderen Sicherheitsfetischisten ist sowas bisher eingefallen öffentlich zu publizieren. Aber ich gehe mal davon aus, daß es nur eine Frage der Zeit ist… So nach “Hmm gute Idee, lasst uns das auch mal fordern, wir verkaufen das erst für andere Dinge wie Kriminalität und Sicherheit, dann benutzen wir es aber für Filesharer, als gut bezahlte Bordsteinschwalben der Content-Luden…”.

Die Dreistigkeit der Ami-Lobbyisten allerdings ist ein neuer Tiefpunkt in der Geschichte der Abartigkeiten dieser Feinde der Menschheit…

Nachtrag: Und nochmal futurezone.at dazu

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